„Keine Entwicklung ohne Sicherheit“

Frau Mdaihli, weshalb ist es für Deutschland sinnvoll, eine bessere Polizeiarbeit in afrikanischen Ländern zu unterstützen?

Entwicklung ist ohne Sicherheit nicht möglich – und umgekehrt. Wenn wir flankierend zur Zusammenarbeit im sozialen und ökonomischen Bereich auch dazu beitragen, Polizeiarbeit in afrikanischen Ländern zu professionalisieren, kann das stabilere Verhältnisse befördern. Weltweit müssen derzeit 1,5 Milliarden Menschen in einem unsicheren und von Gewalt geprägten Umfeld leben. Die Bundesregierung will dazu beitragen, das zu ändern. Ihre Leitlinien zielen darauf ab, Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und Frieden fördern. Einer professionellen und verlässlichen Polizei können Bürger vertrauen, das gehört zur inneren Sicherheit.

Was hat die afrikanischen Partner am meisten interessiert?

Sie wollen ihren Job anständig machen, aber es fehlt an Ausbildung und der richtigen Ausrüstung für moderne Polizeiarbeit. Bis hoch in die Führung sind das hochmotivierte Polizisten, die einem Berufsethos folgen wie deutsche Polizisten auch. Gleichzeitig mangelt es etwa an Mitteln für die Spurensicherung an Tatorten. In einigen Ländern gab es nicht einmal die Möglichkeit, Fingerabdrücke zu nehmen oder sie vernünftig zu inventarisieren.  Ich habe viele Polizisten getroffen, die gerne solide Akten zusammenstellen würden, um sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben, damit ein auf Beweisen basiertes Gerichtsverfahren stattfinden kann.

Wie unterstützt die GIZ die Polizei dabei, das zu erreichen?  

Seit 2008 arbeiten wir mit Grenzpolizei, Kriminalpolizei und Polizeischulen in verschiedenen afrikanischen Ländern sowie internationalen Netzwerken und Regionalorganisationen zusammen. Wir unterstützen sie mit Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur. Seit 2016 wurden zum Beispiel sechs Polizeikommissariate neu gebaut, 25 Kommissariate ausgestattet, sieben Polizeischulen ausgerüstet, 22 kleinere forensische Einrichtungen ausgestattet und ein großes forensisches Labor saniert und auf dem neuesten Stand gebracht. Das kriminaltechnische Labor in Abidjan bietet die Möglichkeit, Substanzen zu analysieren oder gefälschte Dokumente oder Geldscheine zu identifizieren. Zudem wurden drei neue Grenzposten gebaut und zwölf Posten ausgestattet.  Außerdem wurden alleine seit 2016 in 267 Schulungen internationale Standards zur Strafermittlung und Kriminaltechnik, zu Grenzsicherheit und zu Menschenrechten vermittelt. 16.000 Polizisten wurden dabei ausgebildet.

Welche Rolle spielt die Beachtung der Menschenrechte bei der Ausbildung?

Wenn die Polizisten beispielsweise lernen, wie sie Grenzkontrollen nach neuesten internationalen Standards durchführen sollen, dann gehört der Menschenrechtsansatz dazu. Das bedeutet etwa, dass Frauen von Frauen kontrolliert werden und Männer von Männern. Und das in unterschiedlichen Räumen. Und wenn Ermittler durch bessere Spurensicherung Akten mit soliden Beweisen zusammenstellen können, dann spielen Geständnisse in afrikanischen Ländern eine geringere Rolle als bisher. Geständnisse, die nicht immer freiwillig abgegeben werden.

Interview: Brigitte Spitz

August 2018