Deutschlands Verantwortung

Schutz für Migranten

Deutschland engagiert sich gemeinsam mit der EU für ein besseres Migrationsmanagement am Horn von Afrika.

Aden Warsama kennt das Leid der Migranten auf ihrem Weg durch den Osten Afrikas. „Ich habe gesehen, wie Menschen am Wegesrand tot zusammenbrechen – einfach, weil sie an Durchfall leiden oder dehydriert sind. Dabei muss daran doch niemand sterben“, sagt der Arzt aus Dschibuti bewegt. Ihm ist wichtig, dass er jetzt einen Beitrag leisten kann, um Migranten am Horn von Afrika zu schützen. Der 31-Jährige arbeitet für das Krankenhaus von Obock, einer kleinen Hafenstadt im Norden Dschibutis. Hier liegt eines der Flüchtlingscamps des Landes. Die Bab-al-Mandab-Enge am Roten Meer ist eine wichtige Transitroute: etwa für Flüchtlinge aus Jemen, die vor dem Krieg in ihrem Land über das Meer geflohen sind, oder für Äthiopier, die auf der Arabischen Halbinsel Arbeit suchen wollen. Oft haben sie sich skrupellosen Schleppern anvertraut, denen ein Leben nichts wert ist.

 

 

Hilflose Menschen entlang der staubigen Piste

Aden Warsama kümmert sich um schutzlose Kinder, Frauen und Männer. Er gehört zu einem mobilen medizinischen Team, das mit speziellen Krankenwagen entlang der Küste unterwegs ist und Hilfsbedürftige betreut. Viele von ihnen haben Angst, sich an offizielle Stellen zu wenden, weil sie nicht legal eingereist sind. „Wenn wir sie sehen, geben wir ihnen als Erstes Wasser und fragen, ob sie medizinische Hilfe brauchen“, erklärt der Arzt.

Seit Ende 2017 gibt es in allen fünf Regionen Dschibutis solche mobilen Einheiten, die sich entlang der staubigen Pisten um gestrandete und hilflose Menschen kümmern. Im nur knapp eine Million Einwohner zählenden Kleinstaat Dschibuti kommen täglich mehr als 300 Migranten an, jährlich also mehr als 100.000 Menschen. Das entspricht einem Zehntel der Gesamtbevölkerung des Landes. Viele der Migranten sind zwar nur auf der Durchreise, doch die Herausforderungen für Dschibuti sind enorm.

EU-TREUHANDFONDS

 

Auf drei Regionen Afrikas zielt die außen-, sicherheitsstabilisierungs- und entwicklungspolitische Initiative: das Sahel-Gebiet, das Horn von Afrika und Nordafrika. Der EU-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 beschlossen wurde, hat ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Das Geld kommt Flüchtlingen, Migranten, Rückkehrern und jenen Menschen zugute, die trotz eigener Armut Menschen aufgenommen haben. Mit dem Treuhandfonds haben sich die EU, Deutschland und weitere europäische Länder zusammengeschlossen, um Leid in diesen Regionen zu lindern und besser wirkende Strukturen für legale Migration zu schaffen.

 

www.ec.europa.eu/trustfundforafrica

 

 

Die medizinischen Teams auf den Wüstenstraßen Dschibutis wurden vom Gesundheitsministerium des Landes und der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen organisiert. Die gesundheitliche Erstversorgung von Mi­granten ist Bestandteil eines umfassenden Programms, das menschenwürdige und geregelte Migrationsbedingungen am Horn von Afrika schafft.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH koordiniert dieses umfangreiche Vorhaben „Better Migration Management“ (BMM) der Europäischen Union und von fünf ihrer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Die GIZ arbeitet daran gemeinsam mit weiteren namhaften Organisationen: Dazu gehören unter anderem die britische Bildungs- und Kulturorganisation British Council sowie Expertise France, die französische Organisation für Entwicklungszusammenarbeit.

Insgesamt haben nach UN-Schätzungen am Horn von Afrika derzeit mehr als neun Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Sie fliehen vor Krieg, aber auch vor Hunger. Sie suchen politisches Asyl vor Verfolgung oder brechen auf, weil sie keine wirtschaftlichen Perspektiven haben oder an den Folgen der Klimaveränderungen leiden. Diese sogenannten gemischten Migrationsbewegungen (Mixed Migration Flows) prägen die Region im äußersten Osten Afrikas deutlich. Nur ein Bruchteil der Mi­granten und Flüchtlinge macht sich auf den Weg nach Europa, die meisten bleiben in der Region. Doch am Horn von Afrika – einer der ärmsten Gegenden der Welt – sind der Schutz von Migranten und die Lebensgrundlage der Menschen oft mangelhaft, sowohl für Flüchtlinge und Mi­granten als auch für Einheimische.

 

Frauen in einem Flüchtlingscamp in Darfur mit Hilfsgütern

Konflikte mit der Bevölkerung vermeiden

So unterschiedlich die Bedingungen in den verschiedenen Ländern sind, für alle gilt: Alleine können sie die Herausforderungen der großen Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen. Jedenfalls nicht, wenn die grundlegenden Menschenrechte für Flüchtlinge und Migranten gelten sollen und Konflikte zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Hier hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten und der EU Verantwortung übernommen.

So auch im Sudan. Auch dieser ostafrikanische Staat ist ein Ziel- und Transitland für Migranten. Sie kommen vor allem aus Eritrea, Äthiopien und dem benachbarten Südsudan. Viele halten sich nur Tage oder Wochen dort auf, andere bleiben auf Dauer, manche als registrierte Flüchtlinge, manche ohne Papiere. Einige entscheiden sich für einen nicht legalen Status, weil Migranten im Sudan in Camps untergebracht werden. Dort fühlen sich die Menschen jedoch oft nicht sicher, sie fürchten sich vor Gewalt und Ausbeutung. Auch fehlen in den Camps Verdienstmöglichkeiten.

Unter den widrigen Lebensbedingungen leiden vor allem die Schwächsten unter den Flüchtlingen: die vielen Kinder. Einige sind mit ihren Eltern unterwegs, andere werden in Camps zurückgelassen oder suchen ganz alleine nach einem neuen Ort, an dem sie in Sicherheit leben können. Nach UNICEF-Angaben waren 2016 weltweit rund 44 Millionen Jungen und Mädchen aus ihrer Heimat vertrieben, viele davon im Osten Afrikas.

Das Programm „Better Migration Management“:

 

  • berät die Regierungen der acht beteiligten afrikanischen Staaten,
  • schützt Migranten vor Schleppern und Menschenhändlern,
  • bildet Grenzbeamte in Erster Hilfe und Strafermittler zur Überführung von Schleppern fort,
  • klärt über die Gefahren von irregulärer Migration auf.

Mit dem Schicksal dieser Kinder befasste sich im März 2018 eine Konferenz mit mehr als 170 internationalen und nationalen Experten in Dschibuti. Sie wurde vom BMM-Programm mit Unterstützung der Kinderrechtsorganisation Save the Children International (SCI) organisiert. Während der Konferenz suchten Experten und Regierungsvertreter nach Wegen, Jungen und Mädchen besser zu schützen. Wie wichtig das ist, macht Steve Morgan von SCI deutlich: „In Afrika werden zwei von drei Kindermigranten Opfer von Menschenhandel.“

Sichere Anlaufstellen für Minderjährige sowie mehr Sozialarbeiter, Rechtsexperten und sensibilisierte Grenzbeamte gehören zu den wichtigen Forderungen der Experten. Unbegleitete Kinder und Jugendlichen fallen Grenzbeamten oft als Erstes auf. Deshalb gehört die Schulung der Beamten zu den praktischen Verbesserungen im Migrationsmanagement.

Erste-Hilfe-Trainings für Grenzbeamte

Ein Beispiel sind etwa Erste-Hilfe-Trainings für Grenzbeamte im Sudan. „Sie sind diejenigen, die im Notfall als Erste Hilfe leisten müssen“, sagt Sami Hadi Adam, verantwortlich für die Arbeit der Hilfsorganisation Roter Halbmond in Sudans Provinz Northern State. Unterstützt von der GIZ hat er die Kurse für bisher mehr als 100 Grenzbeamte der Zoll- und Einwanderungsbehörden und Mitarbeiter der Anlaufstationen für Migranten organisiert. „Die Menschen, die an der Grenze ankommen, sind meist in einem schlechten Zustand“, sagt Adam. „Sie sind nach ihrem Weg durch die Wüste oft ausgetrocknet, haben Knochenbrüche oder wurden von Skorpionen oder Schlangen gebissen.“ Bisher seien die Beamten nicht für solche Notfälle ausgebildet gewesen. Das sollen weitere Kurse ändern.

Ausgesucht werden die Teilnehmer der Schulung unter strengen Kriterien, denn das Engagement im Sudan ist umstritten. Gegen Präsident Omar al-Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof wegen des Vorwurfs von Völkermord und Kriegsverbrechen einen Haftbefehl verhängt. Insgesamt liegt der Sudan in Rankings zu Menschenrechten und politischen Freiheiten weit hinten.

 

Flüchtlinge aus dem Südsudan in einem Auffanglager an der Grenze zu Uganda

Staatsanwälte und Ermittler unterstützen

„Unsere Arbeit zielt keinesfalls darauf ab, die sudanesischen Machthaber und die Eliten des Landes zu stützen oder etwa all deren Forderungen zu erfüllen“, betont BMM-Programmleiterin Sabine Wenz. Langfristiges Ziel sei es vielmehr, in den beteiligten Ländern eine abgestimmte Migrationspolitik zu etablieren und Institutionen zu unterstützen, die gegen Menschenhandel vorgingen, wie etwa Staatsanwälte und Ermittler. Direkte Hilfe für und Aufklärung von Migranten sollen zudem die Schwächsten unterstützten und damit die gesamten Gesellschaften der beteiligten Länder stabilisieren.

IN ZAHLEN

 

Acht afrikanische Länder sind an dem Programm beteiligt.

Mehr als 100 sudanesische Grenzbeamte haben einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert.

500.000 Menschen erreichten eine Ausstellung und Social-Media-Kampagne gegen Menschenhandel.

 

 

Um die Migrationsbedingungen zu verbessern, arbeitet das Projektteam direkt mit den nationalen Ministerien zusammen, aber auch mit Gruppen aus der Zivilgesellschaft. Das gilt auch im Sudan. Der regionale Koordinator und sieben Mitarbeiter in Khartum prüfen intensiv, mit welchen Organisationen kooperiert wird und wer genau dahintersteht. Es muss klar sein, wer womit unterstützt wird. „Wir schauen sehr genau hin“, betont Sabine Wenz.

 Sabine Wenz, sabine.wenz@giz.de www.giz.de/de/weltweit/40602.html

 

Bei der Wahl von Partnern herrschen klare Regeln

Das gilt auch für den Lenkungsausschuss der EU und des BMZ, der die Arbeit eng begleitet. Alle Beteiligten verfolgen den „Do No Harm“-Ansatz. Dieses von der US-Wissenschaftlerin Mary B. Anderson entwickelte Konzept formuliert Grundregeln für Hilfsaktivitäten, insbesondere in Krisengebieten. So ist etwa die Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen tabu, die mit Menschenrechtsverstößen in Zusammenhang gebracht werden.

Trotz des schwierigen Umfelds hält Sabine Wenz das Engagement für richtig. Nur so entstünden Kontakte, um die Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken, echte Verbesserungen für Flüchtlinge und Mi­granten zu erreichen und Schmugglernetzwerke offenzulegen.

Dafür braucht es allerdings einen langen Atem. Schneller lief es mit dem Aufbau einer Gesundheitsstation in Dschibuti. Eine bessere medizinische Versorgung zählt dort zu den bereits deutlich sichtbaren Veränderungen. Von Obock aus startet nicht nur das mobile medizinische Team von Aden Warsama – im März 2018 wurde im Migrantenzentrum außerdem eine kleine Klinik eröffnet. Sie entlastet nun spürbar das Krankenhaus von Obock und damit die örtliche Gemeinde. Warsama hält das nur für konsequent: „Medizinische Hilfe zu bekommen, ist fundamentales Recht eines jeden Menschen.“ —

www.giz.de/migrationinafrika

aus akzente 2/18

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