Gastbeitrag

Die Wirtschaft grüner machen

Indonesiens Weg in eine nachhaltige Zukunft, zusammen­gefasst von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati

Text
Sri Mulyani Indrawati
Illustration
Budi Pradono Architects
Porträt von Sri Mulyani Indrawati, eine indonesische Ökonomin. Sie trägt eine Brille mit rundem Gestell und ein dunkles, gemustertes Oberteil. Ihr Haar ist kurz, stilvoll geschnitten und sie lächelt.

Im Jahr 2015 haben sich 195 Staaten auf das Pariser Klima-Übereinkommen geeinigt. Seine Ziel­vorgabe lautet, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst bei 1,5 Grad Celsius, im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Dafür berichten die Länder, wie sie durch nationale Klimaschutzbeiträge, durch sogenannte „Nationally Determined Contributions“ (NDCs), ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren und belastbarer gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels werden. Doch selbst wenn alle NDCs uneingeschränkt umgesetzt würden, bewegten wir uns nach UN-Angaben auf einen Temperaturanstieg von deutlich über drei Grad Celsius zu. Das heißt, wir brauchen ehrgeizigere Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel. Mindestens aber müssen die Staaten die NDCs ohne weitere Verzögerungen umsetzen.

Als vom Klimawandel gefährdetes Land hat Indonesien ein starkes Interesse am Klimaschutz. Unser Ziel ist es, die Emissionen um 29 Prozent im Vergleich zum „Business-as-usual-Szenario“ und um 41 Prozent mit internationaler Unterstützung zu reduzieren. Dies wollen wir über fünf Sektoren erreichen, von denen Forst- und Energiewirtschaft die wichtigsten Bereiche sind. Zudem wollen wir unsere Resilienz in Bezug auf den Klimawandel auf folgenden Feldern verbessern: bei der Resilienz der Lebenssysteme, bei besonders gefährdeten Gebieten, bei der Wirtschaft allgemein, bei Ökosystemen und bei Hilfs- und Notfallsystemen.

Ehrgeizige Ziele erfordern beträchtliche Mittel

Doch solche ehrgeizigen Ziele erfordern beträchtliche Mittel. Die Kosten, um die Klimafolgen abzumildern, belaufen sich gemäß Indonesiens jüngstem Zweijahresbericht auf fast 250 Milliarden US-Dollar. Benö­tigt werden im Schnitt 19 Milliarden US-Dollar pro Jahr, wovon 80 Prozent für Energie und Transport vorgesehen sind, der Rest verteilt sich auf die anderen Sektoren.

Die Pandemie hat uns etwas Wichtiges gelehrt: All unsere Entwicklungspläne sollten das Thema Nachhaltigkeit beinhalten. Der Ausbruch der Krankheit hat eindrücklich gezeigt, welche Folgen das Herunterfahren der Wirtschaftstätigkeit mit sich bringt: Die Umwelt konnte sich erholen, die Luftverschmutzung sank auf das niedrigste Niveau seit Jahren. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) stellte fest, dass der weltweite CO2-Ausstoß während der Pandemie um sechs Prozent abnahm. Dies war jedoch ein kurzlebiges Phänomen. Da unsere Wirtschaftsweise immer noch eng verknüpft ist mit dem Ausstoß von Emissionen, ist anzunehmen, dass diese mit dem Wiederhochfahren der Aktivitäten rasch wieder zunehmen werden.

Die Motive dieser Strecke zeigen Teile des Projekts „Manggarai 2030“, einer grünen Vision für Jakarta des Architekturbüros Budi Pradono Architects.

Daher ist ein ganzes Bündel politischer Maßnahmen nötig. Wir müssen verhindern, dass der Kohlendioxidausstoß während des Wiederaufschwungs wieder zunimmt, und Letzteren stattdessen mit einem grünen Umbau der Wirtschaft verbinden. Auch wenn die öffentlichen Mittel gerade in einer Pandemie begrenzt sind, können wir es uns nicht leisten, passiv zu bleiben: Vielmehr müssen Staaten die jetzige Situation dazu nutzen, den Umbau zu umweltfreundlichem Wirtschaften zu beschleunigen. Über die Steuerpolitik kann man erneuerbare Energien und umweltfreundliche Wirtschaftszweige fördern. Das geht über Steuererleichterungen, Steuerfreibeträge, Zollbefreiungen, niedrigere Mehrwertsteuern und eine Senkung der Vermögenssteuer.

Gezielte politische Maßnahmen können zudem staatliche Investitionen in kohlenstoffarme und klimaresistente Wirtschaftsbereiche anregen. Und genau das tut Indonesien. Das Finanzministerium hat einen sogenannten Überwachungsmechanismus zum Klimahaushalt geschaffen, mit dessen Hilfe sich der staatliche Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels bestimmen lässt. Und nicht zuletzt hat Indonesien innovative Finanzierungsinstrumente entwickelt, um Mittel in umweltfreundliche Projekte zu lenken.

Innovative Finanzierung ist der Schlüssel

Dafür hat die Regierung „grüne Sukuks“ geschaffen. Das sind Klimaanleihen, mit denen in erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte investiert wird. Im Jahr 2018 gab die indonesische Regierung die erste grüne Sukuk aus, nahm damit mehr als eine Milliarde US-Dollar ein – und erhielt dafür zahlreiche internationale Auszeichnungen, unter anderem von International Financing Review Asia und von der Climate Bonds Initiative. Dieser Emittierung folgten noch drei weitere, die zweite auf dem Höhepunkt der Pandemie im Juni 2020, die einen Zuwachs an umweltfreundlichen Investoren um mehr als 33 Prozent erlebte.

Die letzte Anleihe kam im Juli 2021, wir gaben erstmalig eine globale grüne Sukuk mit einer Laufzeit von dreißig Jahren aus, eine Weltpre­miere. Diese Anleihe beweist, wie ernsthaft und wie langfristig sich die Regierung umweltfreundlichen und nachhaltigen Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels verpflichtet fühlt. Aktuell werden folgende Bereiche mit grünen Sukuks gefördert: nach­haltiges Verkehrswesen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Klimawandel-Resilienz in besonders katastrophengefährdeten Gebieten sowie Abfallwirtschaft und Müllverbrennung zur Energiegewinnung.

„Der Klimawandel ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit und erfordert einen starken politischen Willen auf globaler Ebene.“

Wir bieten außerdem verschiedene Investitionsmöglichkeiten zur Anpassung und Abmilderung von Folgen des Klimawandels an, darunter über den indonesischen Umweltfonds Badan Pengelola Dana Lingkungan Hidup (BPDLH). BPDLH ist eine öffentliche Einrichtung, die verschiedene Finanzinstrumente auflegt und ausgibt, um den Umwelt- und Klimaschutz zu verstärken. Als Finanzplattform bietet die SDG Indonesia One diverse Möglichkeiten der Projektfinanzierung, die an den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausgerichtet sind. Schließlich hat sich Indonesien für verschiedene Klimaprojekte auch direkt an den Green Climate Fund gewandt. Zusammen sollen diese drei Wege grüne Investitionen in Indonesien beschleunigen.

Wir glauben, dass der Umbau zu einer grünen Wirtschaft eine stabile und enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden sowie der Banken- und Finanzaufsicht erfordert. Nur so können wir die Wirtschaft dazu bringen, Umweltaspekte und den Klimawandel zu berücksichtigen. In den letzten Jahren hat das Finanzminis­terium verschiedene politische Richtlinien verabschiedet, darunter ein sogenanntes „Mitigation Fiscal Framework“. Es legt ganz klar fest, wie staatliche Mittel zu verwenden sind, um dabei zu helfen, den Klimawandel zu begrenzen. Weitere politische Maßnahmen sollen folgen. So hat unsere Finanzaufsichtsbehörde Richtlinien für eine „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ veröffentlicht. Diese verlangen von den nationalen Finanzinstitutionen, ein Portfolio für grüne Investitionen aufzubauen. Diese Richtlinien enthalten klare Zielvorgaben, sollen die Arbeitsgrundlage für den Finanzsektor bilden und als Referenz für andere Ministerien dienen, innovative Finanzierungen zu entwickeln.

Die Weltgemeinschaft muss mehr tun

Im Großen und Ganzen ist Indonesien also auf einem guten Weg. Was mir allerdings Sorge bereitet, ist das globale Engagement. Es fehlt, offen gesagt, noch. Die Industrieländer haben ihre Verpflichtung, die Entwicklungsländer hier zu unterstützen, bisher noch nicht erfüllt. Das ist sehr bedauerlich, vor allem angesichts der ungeheuren Summen, die im Kampf gegen Covid-19 ausgegeben wurden: insgesamt unglaubliche 16 Billionen Dollar, während der versprochene Klimafonds sich nur auf 100 Milliarden US-Dollar beläuft, einen Bruchteil dieser Summe. Der Vergleich zeigt jedoch, dass sich große Chancen auftun, wenn die Covid-Hilfsmittel auf Klimaziele ausgerichtet werden. Und welch großes Risiko wir eingehen, wenn das nicht geschieht.

Ohne Zweifel wird der Klimawandel das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen. Selbst wenn alle Länder ihre NDCs erfüllen, werden wir dennoch ökonomische Einbußen wegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren erleben. Nahrungsmittelketten werden unterbrochen, die Wasserversorgung, Infrastruktur und Gesundheitssysteme gefährdet. Der Weltklimarat (IPCC) schätzt, das weltweite Bruttosozialprodukt könnte durch klimabedingte Katastrophen zwischen 0,2 und 2,0 Prozent verlieren. Darum ist der politische Wille so wichtig. Nur wenn dieser vorhanden ist, werden Staaten effektive Schritte für einen grünen Aufschwung einleiten und ernstzunehmende Maßnahmen ergreifen. Indonesien übernimmt seinen Teil der Verantwortung. Andere sollten nachziehen.

Finanzpolitischer Rahmen für Klimapolitik

Wir setzen auf eine Finanzpolitik, die aktiv den Klimaschutz fördert. Dieser „Finanzpolitische Rahmen zum Klimaschutz“ („Climate Change Fiscal Framework“ – CCFF) soll die Finanzierungslücken aufzeigen, die Indonesien noch daran hindern, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Und er soll zeigen, wie sich mit öffentlichen Mitteln effektiv und gezielt private grüne Investitionen hebeln lassen. Doch dafür brauchen wir auf jeden Fall internationale Unterstützung. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit und erfordert einen starken politischen Willen auf globaler Ebene. Zumal wir inzwischen wissen, dass jetzt Handeln definitiv kostengünstiger ist, als der Entwicklung später hinterherzulaufen.

Wir haben die einmalige Gelegenheit, unsere Volkswirtschaften umzubauen, sie klimasicher und umweltfreundlicher zu machen. Und wir müssen sie nutzen, bevor die Weltwirtschaft wieder zu wachsen beginnt: Anderenfalls werden die CO2-Emissionen rasch wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen. Auch wenn die Lage jetzt schwierig ist, da wir immer noch mitten in der Pandemie stecken, sollten wir nicht nachlassen. Sondern einen grünen Aufschwung einleiten, der diese Bezeichnung wirklich verdient. Einige Länder gehen vorneweg, dazu gehört auch Indonesien. Doch wir alle sollten gemeinsam voranschreiten und nach Kräften versuchen, eine bessere Politik für mehr Nachhaltigkeit zu gestalten – und die Welt dadurch sicherer machen.

aus akzente 3/2021

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