Mit dem Critical Raw Materials Act will die EU ihre Industrie konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen versorgen. Das soll unter anderem über die Stärkung von inländischen Lieferketten, die klare Priorisierung strategisch wichtiger Rohstoffe und Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern passieren, bei denen beide Seiten profitieren.
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GIZ/Alun Foster
„Das Wissen der GIZ ist äußerst wertvoll“
Hildegard Bentele, stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament, über das Lernen aus Krisen, die EU im geopolitischen Wettbewerb und was die GIZ in der internationalen Zusammenarbeit leistet
Interview: Nadia Said
Frau Bentele, angesichts der aktuellen geopolitischen Dynamik, wie sehen Sie die Rolle der EU in der internationalen Zusammenarbeit?
Die Welt verändert sich dramatisch – auch im entwicklungspolitischen Kontext. Wir sehen uns mit der Entscheidung der Trump-Regierung konfrontiert, die Arbeit der Entwicklungsagentur USAID vollständig auszusetzen. Das gefährdet das Leben von Millionen Menschen im Globalen Süden.
Dieser Rückzug lässt viel Raum für andere, nichtwestliche Akteure wie China und Russland. Sie versuchen, ihren Einfluss in der Welt zu vergrößern und sich Lieferketten zu sichern. Es gibt einen geopolitischen Wettbewerb, in dem die Europäische Union mit anderen konkurrieren muss. Unser Angebot zielt auf Partnerschaft und langfristige, stabile Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten. Die EU bietet einen großen Markt mit hohen Standards, aber auch die Idee der sozialen Marktwirtschaft, der Freiheit und der Menschenrechte. Das sind Wettbewerbsvorteile, die wir stärker hervorheben sollten.
Wie kann die EU in dieser Zeit des intensiven Wettbewerbs sicherstellen, dass ihre Entwicklungspolitik mit den Interessen und Bedürfnissen der Partnerländer in Einklang steht?
Bei der Entwicklungspolitik der EU geht es nicht nur um die Bereitstellung von Hilfe, sondern um die Förderung von Partnerschaften, die für beide Seiten von Nutzen sind. Wir müssen ehrlich sein, wenn es um Interessen geht – unsere und die unserer Partner. Ein Beispiel: Für unsere Partner ist oft Wirtschaftswachstum entscheidend. Neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen für die Bevölkerungsmehrheit hängen mit der Entwicklung von Industrien und einer effektiven Landwirtschaft zusammen. All das wird nur erreicht, wenn die Megastädte des Südens mit regionalen Lebensmitteln und nicht mit westlichen Importen versorgt werden.
Wir, die EU, setzen uns dafür ein, dass unsere Partner ihre Position in der Wertschöpfungskette verbessern und neue Industriezweige schaffen können. Dies erfordert jedoch eine Modernisierung unserer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Meines Erachtens erlauben sie in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Partnerländern nicht, eigene Industriezweige zu entwickeln, sie schützen nur bestehende Industrien vor Zöllen. Diese Versäumnisse anzuerkennen und anzugehen, ist nur ein Beispiel dafür, wie wir unsere Interessen mit denen unserer Partner in Einklang bringen können.
Sie sind eine große Befürworterin der Global-Gateway-Strategie und grüner Wasserstoffprojekte. Gibt es einen bestimmten Bereich, in dem Sie sich eine Erweiterung des Portfolios der GIZ wünschen?
Wasserstoff kann eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung spielen und uns helfen, Energie zu speichern. Aber dafür werden wir riesige Mengen aus anderen Regionen importieren müssen. Ich freue mich, dass die GIZ bereits Projekte für grünen Wasserstoff auf der ganzen Welt umsetzt, von Angola über Kolumbien bis Kasachstan.
Es muss jetzt darum gehen, Global-Gateway-Projekte zu skalieren, aber wir sollten uns nicht nur auf „harte“ Infrastruktur begrenzen. „Soft power“ oder „enabling power“ über technische Unterstützung ist mindestens genauso wichtig.
Im Zusammenhang mit dem Critical Raw Materials Act möchte ich die GIZ ermutigen, die verantwortungsvolle Gewinnung von Rohstoffen weiter voranzutreiben – am besten europäisch abgestimmt. Es ist von größter Bedeutung, dass Projekte gerade im Bereich der nachhaltigen Entwicklung durch Rohstoffe nicht auslaufen, sondern kontinuierlich fortgeführt beziehungsweise neu aufgelegt werden. Wir brauchen diese nachhaltigen Partnerschaften, um unsere kritischen Abhängigkeiten zu bewältigen.
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GIZ/Alun Foster
Hildegard Bentele ist stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament. Sie gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei an.
Aus EU-Perspektive: Wie beurteilen Sie grundsätzlich die Arbeit der GIZ?
Die GIZ ist mit jahrzehntelanger Erfahrung und einem großen Netzwerk von Expert*innen vor Ort ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung von EU-finanzierten Entwicklungsprojekten. Dieses Wissen ist für Entscheidungsträger*innen äußerst wertvoll. Die GIZ spielt eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, lokalen Gruppen und der Zivilgesellschaft, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Sie fungiert als wichtige Vermittlerin, um Verbindungen zwischen lokalen und EU-Akteuren zu erleichtern. Sie kann auch dazu beitragen, Interessenträger zu ermutigen, in Regionen mit noch ungenutztem Potenzial aktiv zu werden. Die EU sollte das Fachwissen der GIZ nutzen, um ihre Partnerschaften zu bereichern und zu diversifizieren.
„Die EU sollte das Fachwissen der GIZ nutzen, um ihre Partnerschaften zu bereichern und zu diversifizieren.“
Hildegard Bentele
Stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament
Welche Rolle wird Deutschland in Zukunft in der internationalen Zusammenarbeit der EU spielen? Erwarten Sie drastische Veränderungen?
Nun, wir erleben eine Zeitenwende und es ist an der Zeit für drastische Veränderungen. Oder um es mit einem bekannten Zitat zu sagen: „Never waste a good crisis – verschwende niemals eine gute Krise.“ Wir müssen die Zersplitterung der Politiken zwischen mehreren Ministerien beenden und einen strukturierten, koordinierten Ansatz entwickeln, der auch auf europäischer Ebene zusammengeführt wird. Weltweit gibt es einen großen Bedarf an Kooperationen mit Deutschland und der EU. Doch die Angebote, die wir machen, sind oft kompliziert, an viele Bedingungen geknüpft und unzureichend finanziert.
Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie die Gelegenheit nutzt, der Fragmentierung der Außenpolitik entgegenzuwirken, und endlich beginnt, Entwicklung, Wirtschaft, Handel, Migration und Klima zusammen zu denken. Mit der EU-Initiative Global Gateway, die unsere Interessen und die unserer Partner in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt, haben wir bereits eine neue Richtung einer neuen, stärker wirtschaftsorientierten Außen- und Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene eingeschlagen. Ich würde empfehlen, dass Deutschland diesem Ansatz folgt.
EU-Entwicklungsausschuss
Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit ist einer von 22 ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Die Parlamentarier*innen im Entwicklungsausschuss kontrollieren die gesamteuropäische Entwicklungszusammenarbeit und sind im Austausch mit den Partnerländern weltweit.