Fünf Blickwinkel

China hat sich zu einem großen Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Peking setzt dabei auf eigene Institutionen und Finanzierungsinstrumente, die parallel zu existierenden Strukturen aufgebaut werden. Ausgehend von den eigenen Erfahrungen versucht China, in Entwicklungs- und Schwellenländern Wachstum durch Infrastrukturinvestitionen anzukurbeln. Dabei geht es immer auch um Chinas eigenes Wachstum und die Internationalisierung seiner Wirtschaft. Die Seidenstraßen-Initiative von 2013 hat sich zur wichtigsten Plattform für Chinas Entwicklungs- und Investitionsagenda entwickelt. Doch drohen Fragen der Verschuldung, der politischen Instabilität, der Korruption und der Qualität der Investitionen in den Partnerländern Chinas Strategie zu untergraben.

„China ist nun nicht mehr nur wichtigster Wirtschaftspartner, sondern auch unser härtester Wettbewerber.“

Die Zeiten, in denen wir im Westen die globalen Regeln festlegen konnten, sind vorbei. Peking fordert: Nun soll die Mehrheit der Welt bestimmen. Das kommt bei den aufsteigenden Ländern in Asien und Afrika immer besser an. Ähnlich wie bei uns in Europa im 19. Jahrhundert, als die Mehrheit der Bürger keine Lust mehr hatte, sich von der Minderheit des Adels gängeln zu lassen, so will nun auch die Mehrheit der Menschen der Welt sich nichts mehr vom Westen vorschreiben lassen. Für sie sind wir der Adel der Welt. Denn allein in China leben viel mehr Menschen als in Europa und den USA zusammen. Das bedeutet: China ist nun nicht mehr nur wichtigster Wirtschaftspartner, sondern auch unser härtester Wettbewerber.

„Die chinesische ­Gesellschaft hat sich phänomenal ­gewandelt und Armut bekämpft.“

Deutschland und China verbindet ein intensiver Austausch. Die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe möchte die guten Beziehungen zwischen den beiden Nationen weiter ausbauen und fördern. Dabei werden Fragen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit genauso diskutiert wie faire wirtschaftliche Beziehungen. Die chinesische Gesellschaft hat sich phänomenal gewandelt und Armut bekämpft. Chinas neue internationale Rolle und weltweites Engagement stellen auch die EU vor neue Aufgaben. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit China die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken.

„Ich bin davon überzeugt, dass die westliche Hegemonie gerade ihrem Ende zugeht.“

Ich bin davon überzeugt, dass die westliche Hegemonie gerade ihrem Ende zugeht. China könnte diese entstehende Leerstelle durch eine positive und fortschrittliche Führungsrolle füllen. Seine Entscheidungen dazu hängen aber stark davon ab, wie die führenden Nationen auf diesen Aufstieg reagieren. China ist viel wandelbarer, als es scheint, aber nur, wenn chinesische Politiker und die Öffentlichkeit souverän bleiben und ihr Gesicht wahren können. Durch die häufig einseitige und stark vereinfachende Berichterstattung über China vermindert der Westen ironischerweise seine Möglichkeiten, positiven Einfluss auszuüben. Einfluss nehmen lässt sich aber leichter, wenn der andere das Gefühl hat, fair beurteilt zu werden. Auch Kritik lässt sich leichter annehmen, wenn man nicht das Gefühl hat, das Gesagte entstamme ausschließlich feindlichen und rassistischen Gedanken.

„Wir müssen uns insgesamt viel ­intensiver mit Chinas ­Innen-, Außen- und Menschenrechtspolitik befassen.“

China verhält sich widersprüchlich. Betont wird Multilateralismus, Interessen werden aber vor allem bilateral durchgesetzt. Versprochen wird wirtschaftliche Öffnung, verfolgt wird jedoch eine nationalistische Wirtschaftspolitik. Klimapolitik: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zu Hause immens. Gleichzeitig finanziert China im Ausland viele neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Infrastruktur. Wir müssen uns insgesamt viel intensiver mit Chinas Innen-, Außen- und Menschenrechtspolitik befassen. China wird die Weltordnung stark verändern – wie sich dies auch auf unsere demokratischen Rechte und Normen auswirkt, müssen wir verstehen und dem etwas entgegenzusetzen haben.

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