Dezentralisierung

Kurs auf eine bessere Zukunft

Nach der Maidan-Revolution hat Kiew damit begonnen, die Ukraine zu dezentralisieren. Gemeinden dürfen zum ersten Mal über ihr Geld entscheiden. Eine Reise in die Provinz zeigt, wie sich die Lebensqualität verbessert.

Text: 
Paul Flückiger
Foto: 
Olexandr Techynskyi

„Hier fühle ich mich wie auf einem Schiff, das mit voller Kraft auf den Ozean hinausschwimmt“, sagt Olena Tertyshna. Das Schwarze Meer liegt zwar mehr als 200 Kilometer entfernt, doch ihr gläsernes Büro ragt wie ein Schiffsbug auf den zentralen Platz der Stadt hinaus. Tertyshna ist Chefin des regionalen Entwicklungszentrums in Dnipro. Die Mittvierzigerin ist hier, im Osten der Ukraine, für die Unterstützung bei der Neuordnung der Verwaltung verantwortlich. Keine leichte Aufgabe in einem Land, das noch von sowjetischen Strukturen geprägt ist, in denen alle Macht von der Zentrale ausging und die unteren Ebenen fast nichts entscheiden konnten. Tertyshna hat eine gute Mannschaft, die auch heftigen Stürmen trotzt – und sie hält Kurs Richtung Europa. Die Ukrainerin ist fest überzeugt von ihrer Mission.

 

Olena Tertyshna in ihrem Büro in Dnipro.

 

Neue Kompetenzen und Steuereinnahmen direkt für die Gemeinden sollen eine bessere Lebensqualität auch außerhalb der Metropolen wie Kiew oder Odessa bieten. Viele Gemeinden waren aber in der Vergangenheit so klein, dass sie gar keine größeren Aufgaben wie die Planung und den Betrieb von Schulen oder Krankenstationen schultern konnten. Daher werden sie nun motiviert, sich zu etwas größeren Gemeinden zusammenzuschließen, die neue Infrastruktur bezahlen können. Das soll auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern positiv verändern. Das regionale Entwicklungszentrum von Dnipro ist eines von 24 landesweit, die seit 2014 eröffnet wurden, auch in der Krisenregion im Osten.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt zusammen mit der schwedischen Agentur für Entwicklung Sida als Partner des ukrainischen Regionalentwicklungsministeriums bis 2020 das großangelegte Vorhaben durch. Finanziert wird es von der EU und zusätzlich von Dänemark, Deutschland, Estland, Polen und Schweden. Die neuen lokalen Verwaltungseinheiten erhalten im Zuge der Dezentralisierungsreform deutlich mehr Geld, das sie selbst verwalten können. Damit die lokalen Beamten diese Arbeit auch leisten können, werden sie geschult. Zudem können sich Bürgermeister, Stadträte und andere Verantwortliche von Experten in den Regionalzentren beraten lassen.

Stepowes Dorfvorsteherin Jevhenia Korennaya ist ständig im Dienst für ihren Ort – und stolz auf die Veränderungen, die sie erreicht hat. „Hier stricken wir und singen und erinnern uns an unsere Jugend.“ In der Gemeinde Slobodzhanske gibt es endlich einen Treffpunkt für die Älteren.Das Dorf Stepowe kann sich nun eine eigene Feuerwehr leisten – früher kam Rettung oft erst nach einer Stunde. Bildergalerie 

 

UKRAINE

 

Hauptstadt: Kiew / Einwohner: 45 Millionen / Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 2.186 US-Dollar / Wirtschaftswachstum: 2,3 Prozent / Rang im Human Development Index: 84 (von 188)

 

 

Die Ukraine durchläuft tiefgreifende Reformen. Kommunen organisieren sich neu und können sich erstmals selbst verwalten. Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe sind die Ziele. Deutschland unterstützt das Land auf diesem Weg gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedsstaaten.

www.giz.de/de/weltweit/39855.html

Kontakt: Bastian Veigel, bastian.veigel@giz.de

 

Vom Hilfsempfänger zum Gestalter

Die Dezentralisierung der Ukraine ist vier Jahre nach dem Sieg der proeuropäischen Maidan-Revolution von 2014 in nationalen Umfragen der populärste Reformerfolg. Andere Veränderungen wie ein Ende der Korruption und der Oligarchenherrschaft brauchen dagegen mehr Zeit. Bei der Dezentralisierung sind die Früchte jedoch bereits für mehr als sechs Millionen Ukrainer im Alltag greifbar. Bislang haben sich freiwillig 705 neue Gemeinden gebildet. Sie können erstmals in der Geschichte der Ukraine über einen Teil der Steuereinnahmen selbst entscheiden. Zuvor mussten sie alles an die Zen­tralregierung abgeben und waren nur passive Hilfsempfänger, die nach dem Gießkannenprinzip bedacht wurden. Die prowestliche Regierung der Ukraine hat dieses ungeliebte Erbe der Sowjetunion inzwischen weitgehend abgeschafft.

Sichtbar wird dies 40 Kilometer östlich von Dnipro. Mitten in der Steppe taucht ein moderner Kindergarten auf. Auch einen Verkehrsübungsplatz gibt es hier. Ampeln und Zebrastreifen hat das Dorf Stepowe zwar noch nicht, doch das ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Jüngsten sollen für die neue Verkehrsinfrastruktur fit gemacht werden. „In den letzten zwei Jahren haben wir mehr erreicht als in den 50 Jahren zuvor“, schwärmt Dorfvorsteherin Jevhenia Korennaya. Schon 15 Jahre steht die einstige Aktivistin des kommunistischen Jugendverbands dem 1.000 Einwohner zählenden Dorf vor. Vor drei Jahren hat sie die Werbetrommel für die Fusion mit der rund 20 Kilometer entfernten Vorstadtgemeinde Slobodzhanske gerührt – die Mehrheit der Bewohner stimmte zu. Die neue und deutlich größere Gemeinde hat dadurch statt bisher eine Million Hrywnja inzwischen 27 Millionen Hrywnja jährlich (rund 900.000 Euro) in der Kasse. Damit konnten etwa die Kanalisation ausgebaut und die Dorfschule modernisiert werden. Und der Kindergarten sei heute ausgerüstet „wie in der Stadt“, sagt Korennaya stolz. Sie empfängt die Besucher im neu errichteten Feuerwehrgebäude. Zwölf Arbeitsplätze hat die quirlige 60-Jährige auf diese Weise geschaffen. „Die ersten seit langer Zeit“, wie sie betont. Zuvor brauchte das in Dnipro stationierte Feuerwehrauto im Notfall manchmal mehr als eine Stunde bis ins Dorf. „Jetzt sind wir weit effektiver bei der Brandbekämpfung“, sagt Korennaya.

 

DAS PROJEKT IN ZAHLEN

Sechs Millionen Ukrainer
profitieren bereits von der Dezentralisierung.

 

705 neue Gemeinden
sind entstanden und können selbst über Steuereinnahmen verfügen.

 

340 Mitarbeiter
aus der Ukraine und vielen EU-Ländern gehören zu „U-LEAD with Europe“.

 

Die EU und fünf Länder
der Staatengemeinschaft finanzieren das Vorhaben: Dänemark, Deutschland, Estland, Polen, Schweden.

Eigeninitiative gezielt fördern

„Es geht uns darum, Eigeninitiative und selbstverantwortliches Handeln der Bürger zu fördern. Ein wesentlicher Entwicklungsschub ist bereits geleistet“, sagt Bastian Veigel. Er ist Programmleiter in der Kiewer Zentrale von „U-LEAD with Europe“, wie das umfangreiche Vorhaben heißt. Insgesamt arbeiten 340 Experten dafür, circa 95 Prozent davon nationale Mitarbeiter und Experten.

Zurück in der Steppe östlich von Dnipro. Auch in der Gemeinde Slobodzhanske, mit der sich Stepowe zusammengeschlossen hat, wird deutlich: Es sind oft scheinbar winzige Schritte, die am Ende erfolgreiche Reformen ausmachen. Vorsteher Ivan Kaminski präsentiert den erst jüngst eingerichteten Seniorentreff des Städtchens. Noch ist er in einem Luftschutzkeller untergebracht, doch ein eigenes Gebäude ist in Planung, sagt Kaminski. Einige Rentner haben sich an diesem Mittag versammelt. „Es ist so langweilig allein zu Hause. Hier stricken wir und singen und erinnern uns an unsere Jugend“, sagt Irina Drahinoga. Hier, in der ukrainischen Provinz, erleben Alte und Junge konkret die Verbesserungen durch den Umbau der Gemeindestrukturen.

„Wenn die Menschen solche Erfahrungen machen, sind wir auf dem richtigen Weg“, sagt Olena Tertyshna in Dnipro. So würden Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung gefördert. „Wenn die Dezentralisierung gelingt, werden die Bürger der Staatsmacht endlich mehr vertrauen“, meint die Leiterin des Regionalbüros. An der Wand hat sie eine Karte des Verwaltungsbezirks angebracht. Rote Pfeile zeigen, welche der bisher noch nicht fusionierten Kommunen zusammengehen könnten. Sie und ihre Mannschaft sind mit 56 vereinigten Gemeinden schon jetzt führend in der Ukraine. Und Olena Tertyshna will weiter Kurs halten.

aus akzente 3/18

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