„Die zukünftigen Generationen im Blick haben“

Wie sieht es mit dem Rechtsstatus der Natur aus?

Der Rechtsstatus der Natur entwickelt sich permanent fort. In einem Gutachten von 2017, der „Opinión consultiva 23“, hat der Gerichtshof erstmals durchblicken lassen, dass das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt eine doppelte Dimension hat: zum einen die bekannte individuelle, aber auch eine kollektive in dem Sinne, dass man auch die zukünftigen Generationen im Blick haben muss. Wie also können die Handlungen heute die Menschen von morgen betreffen? Die Verschlechterung der Umweltbedingungen führt zu irreparablen Schäden für den Menschen und die Umwelt, was sich auf die Existenz der Menschheit auswirkt. Der Corte IDH hat festgestellt, dass in der Region die Rechte der Natur vermehrt in Verfassungen anerkannt werden; „Mutter Natur“ als Rechtspersönlichkeit gewissermaßen.

2020 hat der Corte IDH Argentinien wegen Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gemeinschaften verurteilt. Was war das für ein Signal?

Dieses Urteil kann man als Meilenstein bezeichnen. Im Fall der indigenen Organisation Lhaka Honhat gegen den argentinischen Staat wird ein direkter Verstoß gegen das Recht einer indigenen Gemeinschaft auf eine gesunde Umwelt festgestellt. Zudem wird das Recht auf kulturelle Identität, Ernährung und Wasser festgeschrieben.

Mit Umwelt, Natur und Klimawandel beschäftigen sich auch die anderen regionalen Menschenrechtsgerichte. Inzwischen hat sich ein Forum der drei Gerichtshöfe etabliert. Wie sieht die Zusammenarbeit aus?

Erstmals getroffen haben wir uns 2018 mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker. Dabei unterzeichneten wir ein Abkommen, um ein dauerhaftes Dialogforum einzurichten. Seither treffen wir uns regelmäßig an den verschiedenen Standorten. Zuletzt war das vor einigen Monaten in Costa Rica. Wir haben über zwei Tage lang Themen diskutiert, die alle drei Gerichte stark beschäftigen: die Unabhängigkeit der Justiz und den Klimawandel. Zudem geben wir ein jährliches Bulletin mit den wichtigsten Entscheidungen der drei Gerichte heraus. Nicht zu vergessen: der wechselseitige Besuch der Richterinnen und Richter bei den anderen Tribunalen. Das ist sehr wichtig. Denn wir haben es überall mit denselben Themen zu tun. Und ja, eines der wichtigsten ist der Klimawandel.

Seit längerem arbeitet die GIZ im Auftrag Deutschlands mit dem Corte IDH zusammen. Wie wichtig ist diese Kooperation?

Sie ist bedeutsam für das Gericht. Wir sind anders als die Kolleginnen und Kollegen in Straßburg keine Vollzeitrichter und -richterinnen. Wir leben nicht in Costa Rica, sondern treffen uns dort einige Male im Jahr zu Sitzungen. Das Geld, welches das Gericht aus dem Haushalt der Organisation Amerikanischer Staaten erhält, reicht nicht aus. Insofern ist die deutsche Kooperation fundamental wichtig. Im Besonderen hilft sie auch, Sitzungen außerhalb von Costa Rica abzuhalten. Wir fahren zwei Mal im Jahr in die Länder der Region, damit die Menschen sehen, wie wir arbeiten und dass wir nahe an ihnen dran sind. Zudem hat die GIZ auch dabei unterstützt, das Dialogforum der drei Menschenrechtsgerichte einzurichten.

Gibt es noch weitere Aspekte?

Nicht zu vergessen die Informations- und Kommunikationstechnologie. In Zusammenarbeit mit der GIZ konnten wir hier viel modernisieren. Über das digitale Dokumentationstool „Digesto Themis“ können Urteile und Gutachten einfacher verbreitet werden. Außerdem produzieren wir jetzt Broschüren mit besser verständlichen Texten. Zuletzt hat die GIZ auch geholfen, das Gerichtsgebäude auf Grün zu trimmen. Der Strom wird jetzt über eigene Solarpaneele generiert, dazu haben wir Elektrofahrzeuge angeschafft. Wir sind jetzt das erste grüne Gericht Amerikas.