Justizreform in Bangladesch

Das Recht auf Freiheit

In Bangladesch unterstützen Rechtshelfer Bürger, die jahrelang ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Das Projekt ist Teil der Justiz- und Gefängnisreform.

Text: 
Rolf Obertreis
Foto: 
Thomas L. Kelly

Zwölf Jahre verbrachte Abul* im Gefängnis. Zwölf Jahre, ohne Anklage. Als die Polizei ihn im Januar 2001 festnahm, war er Mitte 20. Der Vorwurf: Er habe gegen das Gesetz für öffentliche Sicherheit verstoßen. „Ich weiß nicht, was ich getan haben soll, man hat es mir nie erklärt“, sagt Abul. Er lebt in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs. Damals wurde er zusammen mit mehreren anderen Männern verhaftet. Doch die kamen nach zwei Jahren frei, weil sie, anders als er, einen Anwalt bezahlen konnten.

Im Vergleich zu Abul hatte Karimon* fast Glück. Die 45-Jährige saß „nur“ zweieinhalb Jahre hinter Gittern. Ohne Anklage. „Eine Nachbarin hat mich wegen angeblichen Drogenbesitzes angezeigt“, erzählt sie. Die Polizei nahm sie fest, ein Richter schickte sie in Haft. Ihre vier und 13 Jahre alten Söhne kamen zur Großmutter, die dreijährige Tochter nahm sie mit ins Gefängnis. Gefängnis heißt in Bangladesch zum Beispiel: ein 100 Quadratmeter großer Raum, geplant für 40 Menschen, in dem 200 Gefangene zusammengepfercht sind. Für jeden zwei Decken, ein Teller, ein Glas, eine Schüssel. Morgens Brot, mittags und abends Reis. Manchmal Fisch. Promita Sengupta von der GIZ kennt noch dramatischere Fälle. Sie zeigt das Foto eines Mannes mit schlohweißem Haar und wallendem Bart. 21 Jahre saß er im Gefängnis. Ohne Anklage, ohne Prozess. Seine 14-jährige Tochter brachte ihn damals zum Gefängnistor. Ein 14-jähriges Mädchen holte ihn 21 Jahre später ab: seine Enkelin.Die Ausbildung der Rechtshelfer ist Teil eines Projekts zur Justiz- und Gefängnisreform im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das britische Ministerium für internationale Entwicklung und die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit beteiligen sich finanziell. Die GIZ koordiniert das seit Ende 2012 laufende Projekt. Beschäftigt sind die „Paralegals“ bei Nichtregierungsorganisationen der Rechtsbeihilfe.

"Zu wenig Polizei, zu wenige Richter"

Mit Unterstützung von Helfern wie Nahidur Rahman kommen viele der ohne Anklage Inhaftierten endlich frei.

Mit Unterstützung von Helfern wie Nahidur Rahman kommen viele der ohne Anklage Inhaftierten in Bangladesch endlich frei.

Karimon und Abul sitzen im GIZ-Büro in Dhaka. Die beiden ehemaligen Häftlinge sind endlich frei, führen ein einigermaßen normales Leben. „Das sind nur drei Beispiele von zehntausenden“, sagt Sengupta. Das Problem hat riesige Dimensionen: Mehr als 77.000 Menschen sitzen derzeit in den Haftanstalten des Landes. Platz ist nur für die Hälfte. Im Zentralgefängnis in Dhaka zum Beispiel, ausgelegt für 2.700 Häftlinge, waren Ende 2014 mehr als 7.000 Männer inhaftiert. „Wenn jemand nachts zur Toilette geht“, sagt Sengupta, „ist sein Platz hinterher belegt.“

Vier von fünf Insassen sitzen in „Untersuchungshaft“, oft seit Jahren, nur auf der Grundlage eines vagen Verdachts oder wegen kleinerer Diebstähle. Meist trifft es die, denen das Geld für einen Anwalt fehlt. „Es gibt zu wenig Polizei, zu wenige Richter“, so Sengupta. „Drei Millionen Fälle liegen unbearbeitet auf dem Tisch.“

Rechtshelfer haben schon vielen Gefangenen zur Freilassung verholfen

Was tun? Polizisten und Richter einstellen? Das scheitert an fehlendem Geld und einem Mangel an gut ausgebildetem Personal. Gemeinsam mit dem Innenministerium in Dhaka geht die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen anderen Weg: Sie bildet Rechtshelfer aus, sogenannte „Paralegals“. 29 Tage dauert das Training. Die meist jüngeren Frauen und Männer kümmern sich um Häftlinge, oft schon kurz nach der Festnahme. Sie machen die Betroffenen auf ihre Rechte aufmerksam, drängen bei Gericht auf eine zügigere Behandlung der Fälle. Knapp 130 Rechtshelfer gibt es mittlerweile, bis 2017 sollen es 220 sein, in 40 der 64 Distrikte von Bangladesch.

Rechtshelfer brachten auch den Fall von Abul schließlich vor Gericht. „Ich hatte keine Hoffnung mehr“, sagt der heute 40-Jährige über die Zeit, bevor es zur Verhandlung kam. Das Gesetz, auf dessen Grundlage er festgenommen worden war, gab es da schon gar nicht mehr. Und wenn, hätte er zu höchstens drei Jahren Haft verurteilt werden dürfen.Die Bilanz der Paralegals seit Beginn des Projekts Ende 2012 kann sich sehen lassen: In rund 15.000 Fällen haben die Rechtshelfer Gefangene betreut, fast 45.000 unterstützten sie vor Gericht. Etwa 5.100 Frauen und Männern haben sie auf diese Weise zur Freilassung verholfen.

Justizreform

Die Ausbildung der Rechtshelfer ist Teil eines Projekts zur Justiz- und Gefängnisreform im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das britische Ministerium für internationale Entwicklung und die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit beteiligen sich finanziell. Die GIZ koordiniert das seit Ende 2012 laufende Projekt. Beschäftigt sind die „Paralegals“ bei Nichtregierungsorganisationen der Rechtsbeihilfe.

Nahidur Rahman war einer der Ersten, die ausgebildet wurden. Der 30-jährige Sozialwissenschaftler kümmert sich um das Zentralgefängnis in Dhaka und drei Haftanstalten nordwestlich der Hauptstadt. „Jeden Morgen sind wir zu dritt oder viert in einem Gefängnis und schauen, welche Untersuchungshäftlinge neu sind. Wir stellen unsere Arbeit vor, erklären, wie wir helfen können.“ Häufig ist die Sachlage verworren, sind die Fälle schlecht dokumentiert. „Die Paralegals sind oft die Einzigen, die die Umstände klären können“, davon ist Rahman überzeugt. „Wir haben Kontakt zur Polizei, zum Gefängnis und zum Gericht.“ Juristische Unterstützung bekommen die Paralegals von Anwälten. Jeweils einer kümmert sich um 20 Rechtshelfer.

Berufsbildungskurse im Gefängnis

Die Paralegals bereiten Häftlinge auch auf ihre Zeit in Freiheit vor: durch Berufsbildungskurse schon im Gefängnis. Inzwischen gibt es auch eine öffentliche Kampagne. Motto: „Wir haben euch nicht vergessen.“ Sie weist mit Plakaten und Spots auf das Unrecht hin, das vielen Männern und Frauen in Bangladesch widerfahren ist. Und immer noch widerfährt.

*Name von der Redaktion geändert

> Ansprechpartnerin: Promita Sengupta promita.sengupta@giz.de

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