Essay Demokratie

Begehrt und bedroht

Überall auf der Welt wünschen sich Menschen demokratische Verhältnisse. Was sie darunter verstehen, erläutert Professor Stefano Palestini am Beispiel Chiles.

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Florian Bayer

Am 25. Oktober 2019 hat die bisher größte Demonstration in der Geschichte Chiles stattgefunden: Rund eine Million Menschen protestierten in der Hauptstadt Santiago und forderten nur eines – nämlich „Würde“. Vor drei Jahrzehnten sind die Chileninnen und Chilenen schon einmal massenhaft auf die Straße gezogen. Damals demonstrierten sie für ein Ende der Militärdiktatur und für eine demokratisch gewählte Regierung. Heute empfinden sie ihre soziale und wirtschaftliche Situation als zutiefst ungerecht und verlangen eine radikale Veränderung. Auch von politischen Institutionen fordern sie ein Ende von Missbrauch und Korruption.

IN DIESEM BEITRAG

 

1. Die LAGE
In Chile und der Welt: Welche minimalen Voraussetzungen Demokratien erfüllen müssen.

 

2. GEFAHREN
Freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit: An diesen Stellen ist das politische System gefährdet.

 

3. CHANCEN
Klare Regeln, pluralistische Medien, starke junge Systeme: Mit diesen Mitteln helfen wir der Demokratie.

 

In einigen europäischen Demokratien finden wir all diese Aspekte wieder. Für die meisten Menschen auf der Welt ist dieser Idealtyp von Demokratie allerdings nur ein fernes Ziel. In Chile bedeutet die Forderung nach mehr Würde eine bessere Versorgung mit öffentlichen Gütern. In Hongkong verlangen die Bürgerinnen und Bürger mehr politische Rechte und im Sudan den Übergang zu einer zivilen, demokratischen Regierung. Die Anliegen der Demonstrierenden mögen sich unterscheiden, aber letztlich verfolgen sie alle dasselbe Ziel: den Wunsch nach einem politischen System mit wahrhaft demokratischen Institutionen.

Nicht jeder Konflikt ist gleich eine Krise

Immer wieder ist von wissenschaftlicher Seite und in Kommentaren zu hören, die Demokratie befinde sich in einer Krise. Eine Aussage, die wir überprüfen sollten. Denn nicht jeder Konflikt ist gleich eine Krise. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte gehören per Definition zu demokratischen Gesellschaften. Sie bestehen aus einer Vielzahl an Gruppen, die unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das Zusammenleben organisiert sein sollte. Im Gegensatz zu Autokratien – wie Monarchien oder Einparteiensystemen – können in Demokratien alle Gruppen ihre Meinungen frei äußern und um die Macht im Staat konkurrieren. Problematisch wird es, wenn Konflikte nicht mehr als normal betrachtet werden, sondern die Vertreterinnen und Vertreter abweichender Meinung (die „anderen“) als Feinde gelten, die schikaniert, angegriffen oder sogar beseitigt werden müssen. Dann befindet sich die Demokratie in einer ernsten Krise, die sogar zum Zusammenbruch des Systems führen kann.

In Venezuela zum Beispiel sahen sich Regierung und Opposition als Feinde. Das führte 2002 zu einem fehlgeschlagenen Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez. Als Reaktion darauf unterdrückte er die Opposition und begann, das Rechtssystem zu kontrollieren. Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro entzog 2017 schließlich dem von der Opposition geführten Parlament die Macht; damit trieb er das Land in eine ausweglose Spirale zunehmender Repression.

Demokratien sind an verschiedenen Stellen gefährdet: Betroffen sein können Wahlen, politische und bürgerliche Rechte, die Rechtsstaatlichkeit, der öffentliche Diskurs oder die sogenannten öffentlichen Güter. Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt es häufiger. Zwar sind Studien zufolge Wahlen in den vergangenen dreißig Jahren insgesamt freier und fairer geworden, aber in letzter Zeit hat sich dieser Trend wieder gewendet: In 27 von 158 Ländern waren 2018 Wahlen weniger frei und fair als 2008.

Wenn Regierungen am Sessel kleben

Regelverstöße bei Wahlen können überall vorkommen. Besonders häufig treten sie aber in jüngeren und instabileren Demokratien auf, wie bei den Präsidentschaftswahlen 2019 in Kasachstan oder Bolivien. Regierungen junger Demokratien sind häufig versucht, die staatliche Macht zu missbrauchen, um sich im Amt zu halten, und machen deshalb der Opposition das Leben schwer. Manche behindern schlicht den Wahlkampf, wie der kasachische Präsident Kassim Tokajew unlängst. Oder sie kontrollieren die Behörden, die für die Organisation und Auszählung der Wahl verantwortlich sind, wie der sambische Staatspräsident Edgar Lungu im Jahr 2016.

Zweitens können Institutionen unter Beschuss geraten, die eigentlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen sollen. Dabei gehen Wahlrechts- oder Rechtsverstöße oft von den herrschenden Regierungen selbst aus. Das gilt sogar für relativ stabile Demokratien wie die USA. So versucht etwa der amerikanische Präsident, den Rechtsstaat auszuhöhlen, indem er von seinem Recht auf Begnadigung bei politischen Verbündeten Gebrauch macht. Oder indem er Medien wie die New York Times attackiert und sogar gerichtlich gegen sie vorgeht. In Ungarn unterdrückt die Regierungspartei Fidesz zivilgesellschaftliche Organisationen, weil sie ihnen vorwirft, die nationale Sicherheit zu gefährden. Außerdem hat sie die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt – und damit Kontrollen über die Regierung gelockert.

Regierungen sind aber bei weitem nicht die einzigen, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. In Ländern mit stark gespaltenen Gesellschaften wie Nigeria oder den Philippinen werden wichtige Ämter wie Richter und Staatsanwälte von der Privatwirtschaft kontrolliert. In solchen Gesellschaften ist das Vertrauen in den Staat drastisch gesunken. Menschen bekommen den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Bevölkerung gestellt werden. Genau das ist ein häufiger Grund für Unzufriedenheit mit der Demokratie und gleichzeitig Nährboden für „starke Anführer“ und Demagogen wie den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro oder den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Sie versprechen, die Macht an „das Volk“ zurückzugeben, und schränken dann genau jene politischen und zivilen Rechte wieder ein, welche die Bürgerinnen und Bürger gestärkt sehen wollen.

„Regierungen junger Demokratien sind häufig versucht, die staatliche Macht zu missbrauchen, um sich im Amt zu halten, und machen deshalb der Opposition das Leben schwer.“

Unabhängige Medien sind gefährdet

Und drittens können die Herrschenden in Politik und Wirtschaft die öffentliche Meinungsbildung durch unabhängige und pluralistische Medien behindern. In Polen etwa übernahm die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Kontrolle über die staatlichen Sender und schüchterte ausländische Medien wie den US-amerikanischen Sender TVN ein. In Brasilien – einem sozial und ethnisch stark gespaltenen Land mit über 210 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – kontrollieren dafür drei Unternehmensgruppen die wichtigsten 19 nationalen Medienkanäle. Sie stehen in enger Verbindung zu den mächtigsten Familien im Land. Allein die Grupo Globo erreicht durch ihr Mediennetzwerk fast die Hälfte der Bevölkerung. Diese Konzerne sind gleichzeitig auch noch in anderen Branchen aktiv, etwa im Finanzsektor oder in Immobiliengeschäften, und haben damit beunruhigend viel Macht und Einfluss in ihren Händen.

Auch soziale Medien können die öffentliche Meinungsfindung beeinflussen. Etwa wenn dort Hassreden gegen Minderheiten oder Fake News verbreitet werden, die Menschen daran hindern, gut informiert Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir als mögliche Beispiele die jüngsten Massenproteste in Hongkong oder Chile, wo Demonstrierende und Passanten kaum noch Falschinformationen und Desinformation von Fakten zu unterscheiden wussten.

Zudem werden ausländische Mächte und Unternehmen wie Cambridge Analytica und Ponte Estratégia untersucht, weil sie unter dem Verdacht stehen, den Wahlkampf der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA und Brasilien beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie digitale Profile von Millionen Menschen in Bezug auf soziale Faktoren, ethnische Zugehörigkeit und politische Einstellungen erstellt haben, um dann zielgruppengerecht Anzeigen in den sozialen Medien zu platzieren. Das Auftreten derartiger „digitaler Politik“ passt allerdings in das bereits bekannte Muster, in dem der Staat oder die Wirtschaft die Medien kontrolliert. Dort, wo Medien ein breites Meinungsbild wiedergeben und frei sind von staatlichem oder privatem Einfluss, ist die Bevölkerung tendenziell auch weniger Manipulationen und Falschinformationen über die sozialen Medien ausgesetzt.

Extreme Unterschiede als Nährboden für Populisten

Schließlich sind demokratische Systeme auch dann gefährdet, wenn Staaten es nicht schaffen, ihre Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern zu versorgen. Damit haben alle Länder zu kämpfen, unabhängig von Entwicklungsgrad und demokratischer Reife des Staates. Allerdings fällt die qualitative Bewertung der Dienstleistungen unterschiedlich aus: In wohlhabenderen Ländern, etwa in Westeuropa, ist die Bevölkerung fordernder, legt höhere Maßstäbe an staatliche Dienste an. Gerade in liberalen Marktwirtschaften, wo der Staat Teile seiner Verantwortung als Versorger und Marktregulierer abgegeben hat, liegt hier eine besonders wichtige Ursache für die Unzufriedenheit der Menschen.

In den heutigen neoliberalen Gesellschaften sind Bildung, Gesundheit und Wohnen keine universellen Rechte mehr. Es sind entweder teure Güter für die Ober- und Mittelschicht oder minderwertigere Ware für die untere Mittelklasse und die Armen. In Großbritannien und Chile – beides neoliberale Ökonomien – ist sogar das Wasser privatisiert. Um Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bildung oder Wohnraum zu erlangen, müssen sich Menschen entweder verschulden oder sie sind auf die bestehenden mangelhaften Angebote angewiesen. Dieses Modell ist zutiefst unfair und die Ursache dafür, dass Menschen zum Beispiel in Chile auf die Straße gehen. Bereits vor 2.300 Jahren warnte Aristoteles: „Ein Gemeinwesen, in dem extremer Reich­tum und extreme Armut herrschen, besteht nicht aus freien Menschen, sondern aus Sklaven und Herren, wobei die einen von Neid, die anderen von Verachtung zerfressen sind.“ In Großbritannien sollen die sozialen Probleme entscheidenden Einfluss auf das Brexit-Referendum entfaltet haben.

Besondere Verantwortung internationaler Akteure

Vor dem Hintergrund globaler wirtschaftlicher Turbulenzen und wachsender Konkurrenz zwischen Weltmächten spielen deshalb internationale Akteure eine entscheidende Rolle. Zum ersten Mal seit den 1930er Jahren übersteigt die Zahl der Länder, deren  demokratische Institutionen Schwächen zeigen, die Zahl jener Länder, in denen die Demokratisierung Fortschritte macht. Zudem sehen wir antidemokratische Tendenzen in Staaten, die wegen ihrer Größe, Bevölkerung und ihrer geopolitischen Lage im internationalen Gefüge von großer Bedeutung sind, wie in der Türkei, in Brasilien, Südafrika, Indonesien oder in den USA.
Gleichzeitig sind Staaten heute – im Gegensatz zu den 1930er Jahren – in ein Netz internationaler Normen und Organisationen eingebettet. Zusammenschlüsse wie die Organisation Amerikanischer Staaten oder die Afrikanische Union be­sitzen Instrumente, mit denen sie Verstöße gegen demokratische Grundsätze bei ihren Mitgliedern über­wachen und sogar sanktionieren können. Damit lassen sich Wahlfälschungen oder sogar offene Putschversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung verhindern. Umgekehrt können internationale Organisationen aber auch an Relevanz verlieren, wenn die Regierungen ihrer Mitglieder insgesamt undemokratischer werden.

Es gibt also noch viel zu tun: Es muss mehr Regeln für die globalen Medien und Plattformen in den sozialen Medien geben, um zu verhindern, dass Informationen manipuliert werden. Außerdem müssen wir die Praktiken transnationaler Unternehmen und globaler Lieferketten regulieren und diese Regeln dann auch durchsetzen. Andernfalls vergrößern sich die Kluft und soziale Ungleichheit im globalen Süden und Osten der Welt.

„Zum ersten Mal seit den 1930er Jahren übersteigt die Zahl der Länder, deren demokratische Institutionen Schwächen zeigen, die Zahl jener Länder, in denen die Demokratisierung Fortschritte macht.“

Auch sollten junge Demokratien mehr dabei unterstützt werden, ihre Rechts­systeme und Strafverfolgungsbehörden zu ­stärken. Multilaterale Finanzinstitutionen sollten aufgeschlossene demokratische Politiker und Politikerinnen unterstützen, die eine unkonventionelle Umverteilungspolitik anstreben. Nur dann können diese die Interessen der Unterschicht und unteren Mittelschicht vertreten und den Aufstieg autoritärer Politikerinnen und Politiker verhindern. Auf diese Weise könnte die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, die Verheißungen der Demokratie zu verwirklichen.

Proteste wie die in Chile sind kurz gesagt beides: ein Spiegel der Gefahren für die Demokratie, aber auch eine Forderung nach ihrer besseren Ausgestaltung. Die Chileninnen und Chilenen sind dabei, eine neue, demokratisch verfasste und von der Bevölkerung akzeptierte politische Verfassung zu erarbeiten. In deren Mittelpunkt sollen Würde und soziale Gerechtigkeit stehen. Aber die Revolutionen in Osteuropa und im Arabischen Frühling haben gezeigt, dass solche Prozesse sehr fragil sein können. Umso wichtiger sind Politikerinnen und Politiker, die das Erstarken autoritärer Kräfte durch eine umsichtige Politik verhindern. Denn diese können demokratische Institutionen weiter aushöhlen oder sogar komplett zerstören.

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