Uganda

„Mehr Demokratie, mehr Entwicklung“

Anwalt Nicholas Opiyo ist ein Vorkämpfer für Demokratie in Uganda. Trotz Rückschlägen sieht er auch Zeichen des Wandels.

Text: 
Interview: Markus Spörndli

Er gilt als Hoffnungsträger für eine zukünftige demokratische Entwicklung Ugandas. Dafür macht er sich unermüdlich stark. Für seinen Einsatz wurde Nicholas Opiyo unter anderem mit dem Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet. Der Menschenrechtsanwalt kämpft seit 2005 mit juristischen Mitteln für bürgerliche Freiheiten in dem afrikanischen Staat. Er gründete „Chapter Four, Uganda“, eine gemeinnützige Organisation, die ihren Namen von den in Kapitel vier der ugandischen Verfassung festgeschriebenen Grundrechten ableitet. Sie widmet sich dem Schutz der Zivilgesellschaft und der Förderung der Menschenrechte in Uganda. „Chapter Four“ vertritt Menschen von besonders ausgegrenzten Gruppen wie LGBTQI vor Gericht und strengt richtungsweisende Verfahren gegen diskriminierende Gesetze an. 2014 schloss sich Opiyo mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Klage zusammen. Gemeinsam erreichten sie, dass das ugandische Verfassungsgericht das Anti-Homosexualitätsgesetz für unwirksam erklärte. Es sah in bestimmten Fällen die Todesstrafe vor. Im Interview spricht der 39-Jährige über das autokratische Umfeld in seiner Heimat und weshalb Rechtsstaatlichkeit für Entwicklung wichtig ist.

.Westliche Medien thematisieren aktuell vor allem die Intoleranz gegenüber Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten in Uganda. Sind auch andere Teile der Gesellschaft von Repression betroffen?
Wir erleben derzeit, dass der zivilgesellschaftliche Raum insgesamt schrumpft und Übergriffe auf die Zivilgesellschaft ansteigen. Von staatlicher Seite gibt es eine zunehmende Intoleranz gegenüber politischen Dissidenten, der Opposition, der Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Aber die LGBTQI-Gemeinschaft ist ungleich stärker betroffen. Eine Nichtregierungsorganisation erfährt höchstens die Repression der Staatsgewalt. Homosexuelle und transsexuelle Menschen hingegen leiden unter Angriffen von Gemeinschaften, Familien und Personen, die ihnen nahestehen oder in ihrer Nachbarschaft leben. Sie müssen jeden Tag um ihr Leben fürchten.

Was steckt hinter der jüngsten Repressionswelle?
Die Wahlen von 2021 werfen ihre Schatten voraus. Dieses Mal fürchtet eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder um ihre Wiederwahl, denn sie hat die Altershöchstgrenze für Präsidentschaftsbewerber abgeschafft. Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit kann Amtsinhaber Yoweri Museveni nun bis an sein Lebensende regieren.  Um den Unmut in der Bevölkerung umzulenken und ihre potenzielle Wählerschaft im Hass zu vereinen, schüren gerade besonders viele Politiker der Regierungspartei die Intoleranz gegenüber den LGBTQI. Sie suchen nach politischen Sündenböcken, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken und ihre öffentliche Ämter zu behalten.

Wird diese Kampagne nach den Wahlen enden?
Kaum. Erstens wirkt die homophobe Rhetorik von politischen und religiösen Führungsfiguren fort – sie führt nachweislich zu mehr physischer Gewalt. Zweitens schrumpft der zivilgesellschaftliche Raum nicht nur vor Wahlen, sondern auch langfristig: Je länger Museveni an der Macht verharrt, desto repressiver wird das politische System.

Können Sie dafür ein Beispiel geben?
Es werden andauernd neue, repressive Gesetze erlassen. 2019 traten sechzehn neue Richtlinien zum Kommunikationsgesetz in Kraft, die die Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit noch weiter beschneiden. Der Staat kann nun Radiostationen übernehmen oder die Autoren von „beleidigenden“ Äußerungen in den sozialen Medien bestrafen.

Ein Index der Bertelsmann-Stiftung hat Uganda kürzlich von einer „mangelhaften Demokratie“ zu einer „moderaten Autokratie“ heruntergestuft …
Eine moderate Autokratie? Ich weiß nicht, was das bedeutet. Ich habe mich schon manchmal gefragt, was all diese Demokratie-Indizes wirklich messen. Gemäß meiner Wahrnehmung leben wir in Uganda längst in einer echten Diktatur.

Überschätzen Sie da nicht die Stärke des Staates? Zudem gibt es zivilgesellschaftliche Partizipation.
Wir stellen fest, dass die Armee einen immer größeren Raum in der Gesellschaft einnimmt. Die Armee verteilt den Bauern Samen, die Armee beaufsichtigt die Immigration, die Steuererhebung, die Polizei. Wenn ich zur Arbeit gehe, sehe ich überall schwerbewaffnete Truppen herumstehen. Und was die Partizipation anbetrifft: Ich denke, wenn Sie eine Oppositionelle oder eine LGBTQI-Person sind, sehen Sie das sicher nicht so rosig.

Gibt es auch positive Entwicklungen?
Auf jeden Fall. Wir haben zum Beispiel den bewaffneten Konflikt im Land beendet. Bald starten wir mit der Förderung von Erdöl. Und unser Tourismus boomt dank der friedlichen und stabilen Situation.

Wirtschaftliche Entwicklung dank autokratischer Politik?
Nicht dank, sondern trotz autokratischer Politik. Langfristig zeigt sich überall auf der Welt: Je mehr Demokratie, desto mehr Entwicklung. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind zudem auch entscheidend für ausländische Investitionen.

Und in Ihrem Arbeitsfeld: Gibt es wirklich keine Fortschritte?
Oh doch. Es macht mich bereits glücklich, wenn ich als Anwalt einem einzelnen Menschen weiterhelfen kann. Und auch das muss man sehen: Die LGBTQI-Gemeinschaft wird immer stärker. Vor zehn Jahren konnte noch niemand öffentlich darüber sprechen, schwul zu sein. Heute ist die Debatte voll lanciert. Der Ton mag zwar unschön sein, aber dass die Debatte überhaupt geführt wird, ist großartig. Das ist der Anfang eines Wandels.

Juni 2020

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